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DOKUMENTATION eines Konflikts

Warum finanziert der EED die BUKO 
nicht mehr?

FR-Artikel vom Freitag, 24.12. 2004, hier etwas aktualisiert

Die Bundeskoordination Internationalismus (BuKo) ist in Schwierigkeiten: Der unabhängige Dachverband, unter dem mehr als 150 entwicklungspolitische Initiativen zusammengeschlossen sind, erhält ab 2005 kein Geld mehr vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Aus politischen Gründen, ist man sich in der Buko-Geschäftsstelle sicher.

Bislang erhielt die Buko rund 30.000 Euro pro Jahr, doch die will der EED künftig nicht mehr zahlen . Als Grund nennt er eine Aktion, die sich am Rande des letzten Buko-Kongresses im Mai in Kassel abspielte. Ein "konsumkritischer Spaziergang", bei dem Interessierten Hintergründe über die Entstehung bestimmter Produkte erklärt werden, lief aus dem Ruder. Eine Gruppe Militanter stürmte in einen Laden der Kette Hennes & Mauritz, riss Kleidungsstücke aus Regalen und von Tischen und warf sie auf die Straße. Passanten griffen freudig zu. Für die Buko, die diese "Umverteilungsaktion" nach eigenen Angaben weder geplant noch zu verantworten hat, kam ein böses Nachspiel.

Denn der EED will das Risiko nicht eingehen, dass Ähnliches wie in Kassel wieder passiert. Für das Entwicklungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland ist es "hochgradig problematisch, wenn wir mit solchen Vorkommnissen in Verbindung gebracht werden". Dass die Buko die Kasseler Aktion nicht geplant habe, bezweifele sie nicht, sagte Barbara Riek, Leiterin des EED-Referats Bildung und Inlandsförderung, der Frankfurter Rundschau. Allerdings habe die Buko den "Umsonst-Gruppen", die den H&M-Laden stürmten, ein Forum geboten. Dass der EED und die Kasseler Aktion in einem Atemzug genannt würden, "können wir uns nicht leisten". "Wir vergeben hier Kirchensteuermittel, das muss gut begründet werden."  Riek nennt aber den Vorwurf der Buko, die Streichung der Fördermittel sei politisch begründet, "an den Haaren herbeigezogen". Einzelne Seminare aus dem Programm der Buko und auch viele Buko-Mitglieder würden schließlich weiter finanziell unterstützt.

Dieser Argumentation kann Steffen Jörg von der Buko-Geschäftsstelle nicht folgen. Es lägen Welten zwischen einem "institutionellen Zuschuss für den Bundeskongress und die Buko-Geschäftsstelle, die im übrig en auch die Seminare organisiere, und der Förderung einzelner Veranstaltungen", sagte er der Frankfurter Rundschau. "Es ist vermessen zu sagen, wir fördern die Buko weiter." Für die Buko, die sich ansonsten aus Spenden finanziert, ist das EED-Geld womöglich existenziell. Die Streichung mache den Bundeskongress, der linken Gruppierungen die Möglichkeit zu Gedankenaustausch und Vernetzung bietet, in seinem bisherigen Umfang unmöglich und gefährde akut die Arbeit der Geschäftsstelle in Hamburg.

Für Buko-Sprecher Jörg war das Verhältnis von Buko und EED seit mehreren Jahren belastet. Dass sich die Buko verstärkt über entwicklungspolitische Themen hinaus in die deutsche Debatte um Sozialabbau einmische, sei beim EED vielen ein Dorn im Auge gewesen. Dass der EED keine Fördermittel mehr bewillige, obwohl die Buko sich von der Kasseler Aktion nachträglich auch noch distanziert habe, findet er "skandalös".

epd:

 Bonn (epd). Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat Fördergelder in Höhe von rund 30.000 Euro für die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) gestrichen. Grund sein eine militante Aktion am Rande des BUKO-Kongresses im Mai in Kassel gewesen, bei der Auslagen eines Bekleidungsgeschäftes geräumt und an Passanten verteilt worden waren, erklärte Barbara Riek vom EED am Dienstag in Bonn. Von diesem Zwischenfall hätten sich die BUKO-Sprecher erst im November sehr halbherzig und fast zeitgleich mit der Beantragung neuer Fördergelder distanziert.  
Der Evangelische Entwicklungsdienst darf nach Ansicht Rieks nicht mit  solchen militanten Aktionen in Verbindung gebracht werden. Für 2005 habe die BUKO nicht garantieren können, dass sich solche Zwischenfälle bei den Kongressen nicht wiederholten. Zudem zeige die Erfahrung, dass das Krisenmanagement des Dachverbandes sehr zu wünschen übrig lasse.  
Die Bundeskoordination wirft dem EED hingegen vor, eine politische Entscheidung getroffen zu haben. „Linke internationalistische Politik wird von der evangelischen Kirche nicht mehr unterstützt“, heißt es in einer am Dienstag in Hamburg verbreiteten Erklärung der BUKO. Durch die Streichung sei die Durchführung des Bundeskongresses im bisherigen Umfang nicht mehr möglich und die Arbeit der Geschäftstelle akut gefährdet.
Die rund 30.000 Euro hatte die BUKO laut Riek für den jährlichen Kongress und die Organisation des Büros in Hamburg erhalten. Die BUKO-Kampagnen zu den Themen Pharma, Agrar und Biopiraterie würden auch 2005 weiter unterstützt. Sie hatten 2004 rund 50.000 Euro erhalten.
Der frühere „Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“ (BUKO) war 1977 als Dachverband gegründet worden. Ihm gehören rund 150 Mitglieder an, darunter Eine-Welt-Läden, entwicklungspolitische Arbeitskreise und Aktionsgruppen. 
2002 war der Verband in Bundeskoordination Internationalismus umbenannt worden. Die Debatten auf den Kongressen sind oft durch marxistische Rhetorik geprägt.

(/21.12.2004) epd mir rks

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Stand: 20. November 2011