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Reichtumstagung in Bielefeld

Download des Einladungsflyers

Bericht zur Tagung

AKE-asb-BUKO-attacBi-rosaLux-Seminar:

Des Reichtums globale Spielregeln  

Für ein Programm zur Bekämpfung des Reichtums    

Ernst Standhartiger für den asb-Rundbrief 4-2003

  Vom 31.10. bis 2.11. trafen sich in Bielefeld gut 140 DauerteilnehmerInnen und Tagesgäste aus Bielefeld selbst zum asb-Seminar „zur Bekämpfung des Reichtums“. Sie wollten über die Mechanismen nachdenken, die in unserer Gesellschaft zu einer immer größeren Konzentration von Reichtum bei einer kleinen Gruppe führen - und damit gleichzeitig zu immer größerer Verarmung der öffentlichen Kassen und eines Teils der Bevölkerung. Andreas Schüßler und eine Bielefelder Vorbereitungsgruppe hatten das Seminar organisiert, Veranstalter waren die asb, der AKE Vlotho, die BUKO, sowie das Evangelische Sozialpfarramt Bielefeld, attac Bielefeld, das Forum Soziale Zukunft Bielefeld und der Rosa Luxemburg Club Bielefeld. Die asb war dabei mit 6 TeilnehmerInnen auch personell gut repräsentiert. 

Am Freitag Abend führten zunächst Prof. Elmar Altvater und Professorin Ingrid Kurz-Scherf in das Thema ein. Prof. Altvater zeigte dabei auf, dass es von Christi Geburt bis etwa Mitte des 19. Jhdts. weltweit praktisch kein wirtschaftliches Wachstum gab. Danach hat die Möglichkeit, durch Kapitalakkumulation die Produktion zu vervielfachen zu einem enormen Wohlstandswachstum geführt, verbunden jedoch mit einer extrem ungleichen Verteilung. Deshalb steht für ihn fest: Reichtumskritik heißt zwingend: Kapitalismuskritik. Professorin Kurz-Scherf stimmte der Analyse von Prof. Altvater zwar weitgehend zu, warnte jedoch davor, immer schon die Antworten wissen zu wollen, ehe überhaupt die Fragen geklärt sind. Antworten aus der Mitte des 19. Jahrhunderts können nicht ungeprüft auf die Situation des beginnenden 21. Jahrhunderts übertragen werden.

Als Beispiel nannte sie die Gender-Frage, die damals ja völlig übersehen wurde, bei der sich inzwischen aber eindeutig erwiesen hat, dass die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auch in vermeintlich sozialistischen Gesellschaften nicht überwunden wurde. Außerdem macht sie deutlich, dass ein Programm zur Bekämpfung des Reichtums zwar zwingend notwendig ist, dass aber die gewählte Begrifflichkeit kontraproduktiv ist. Denn „Reichtum“ wird vom allgemeinen Bewusstsein nicht als soziale Gefahr und Ursache für Armut gesehen, sondern eher als Traumziel empfunden. „Alle“ träumen davon, eines Tages reich zu sein ...  

2 Foren zu internationalen Aspekten

Am Samstag gab es dann 4 Arbeitsgruppen, zwei am Vormittag und zwei am Nachmittag. Ich war vormittags in der Gruppe, die sich mit historischen Beispielen von Reichtumsanhäufung beschäftigte. Nach einer Einführung in die psycho-sozialen Voraussetzungen, die den europäischen Kolonialismus möglich gemacht haben, wurden zwei konkrete Handlungsmodelle zur Überwindung von neueren Folgen dieses Kolonialismus vorgestellt und diskutiert. Susanne Luitlen von erlassjahr.de erklärte die Funktionsweise und die Notwendigkeit des geforderten „Fairen und Transparenten Schieds­verfahrens“ für die Tilgung der Auslandsschulden der armen Länder. Christoph Beninde vom Welthaus Bielefeld referierte über die Hintergründe und Schwierigkeiten der möglichen Sammelklagen gegen Firmen, die gegen UNO-Beschlüsse verstießen, indem sie das Apartheidregime in Südafrika unterstützt haben. Aus Deutschland sind dies vor allem die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Dresdener Bank, die Hypo-Vereinsbank und die Fa. Rheinmetall.

In der anderen Arbeitsgruppe referierte Prof. Altvater über Globalisierung und Finanzkapital. Er zeigte dabei auf, wie die Regelmechanismen des Welthandels (bzw. vor allem die Abschaffung zuvor bewährter Regulierungen) von 1945 bis heute zu immer größeren Vorteilen für die reichsten Länder und die stärksten Konzerne geführt haben. Besonders die 1973 erfolgte Aufkündigung des 1944 in Bretton Woods vereinbarten Systems fester Wechselkurse durch die USA und die damit eingeleitete völlige Liberalisierung der Kapitalmärkte hat zu einer immer größeren Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom internationalen Finanzkapital geführt. Beschäftigungspolitik und Finanzpolitik geraten dadurch in Widerspruch, Arbeitslosigkeit in den industrialisierten Ländern wird strukturell, immer neue Krisen sind unvermeidlich. In Europa wirken sich dabei auch die „Maastricht-Kriterien“ negativ aus, weil sie zwar den Geldwert (für die Kapitalbesitzer) schützen, nicht aber das Recht auf Arbeit.

Seit 1980 lagen die jährlich aus Kapitalbesitz erwirtschafteten Zinsen im Durchschnitt um rund 2,3 % höher als das Wirtschaftswachstum. Diese Zinsen müssen von den Gesellschaften aus der Substanz bezahlt werden. Dies trifft besonders schlimm die Entwicklungsländer, die mit Hilfe der Schuldenkrise ab 1982 zur völligen Öffnung ihrer Finanzmärkte gezwungen wurden. Weil ihnen kein Kapital bleibt, um ihre öffentlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, sind sie zunehmend gezwungen, sich den Wünschen privater Unternehmer auf Übernahme der gesellschaftlichen Infrastruktur zu beugen. 

Der nationale Aspekt

Nachmittags war ich bei Horst Schmitthenner von der IG Metall, der über tarifpolitische Pro­bleme und Perspektiven im Shareholder-Kapitalismus sprach. Ich wusste dabei nicht so recht, was daran spannend sein sollte, merkte aber, dass viele der im Saal Anwesenden sehr engagiert aus gewerkschaftlicher Sicht nachfragten und mitdiskutierten. Offenbar war Schmitthenners Beitrag also durchaus interessant und wichtig, nur eben nicht unbedingt für mich.Astrid war in der Arbeitsgruppe über Steuerpolitik in Deutschland. Die fand sie zu sehr an reiner Faktenaufzählung ausgerichtet, ohne dass Handlungsperspektiven sichtbar wurden.  

Ergebnisse

Am Sonntag sollte dann ein „Bielefelder Manifest gegen den Reichtum“ entstehen. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe einen Entwurf vorbereiten, parallel zu den Referaten von Dr. Gisela Notz und Dr. Veronika Bennholdt-Thomsen. Als sich dafür nur lauter Männer meldeten, gab es Poteste mehrerer Frauen. Allerdings wollte von ihnen aber trotzdem niemand an dieser Parallelarbeitsgruppe mitarbeiten, weil sie ja schließlich auf die beiden Referate zu Genderaspekten der Armut-/ Reichtumsfrage gespannt waren. So blieb nur eine kurze Redaktionssitzung in der Kaffeepause, bei der aber trotzdem ein Text zustande kam, der vom Plenum mit Beifall aufgenommen wurde. Mit einigen Ergänzungswünschen soll er nun vom Bielefelder Vorbereitungskreis zu Ende formuliert werden. (Text unter Aufnahme von Ergänzungswünschen)  

Mein Fazit: Es war ein lohnendes und interessantes Wochenende mit vielen neuen Anregungen, das Mut machte, aber auch zeigte, wie unendlich schwer es ist, unter den gegebenen Voraussetzungen die „Stellschrauben“ in den Griff zu bekommen, mit deren Hilfe das Wachstum des Reichtums der Reichen gestoppt und eine gerechte Umverteilung von oben nach unten in die Wege geleitet werden kann. Die aber ist nötig, denn sonst bliebe tatsächlich nur die Alternative eines immer noch größeren Sozialabbaus, damit die Reichen auch ohne Wirtschaftswachstum immer  noch reicher werden können.

Ernst Standhartinger    

Diskussion der TagungsteilnehmerInnen

 Pressebericht

 Ein Programm zur Bekämpfung ist noch nicht herausgekommen, aber eine Diskussion darüber, was Reichtum ist und wie mit ihm umzugehen sei. Über 150 Menschen versammelten sich am Wochenende im Jugendgästehaus in Bielefeld, um den Reichtum zu drehen und zu wenden.

Reichtum ist soziale Ungerechtigkeit  

Von Manfred Horn
Für Veronika Bennholdt-Thomsen, Soziologin und Mitbegründerin der feministischen Variante des sogenannten »Subsistenzansatzes«, ist Reichtum zunächst einmal etwas Positives, das es zu bewahren gilt: den Reichtum des Lebens, der Natur. Einer Reduktion des Reichtums auf geldliche Größen erteilte sie eine Absage. Ganz anders Elmar Altvater, linker Sozialwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut: Er hob die Dialektik von Reichtum und Armut hervor, was im Ergebnis nichts anderes heißt, als dass soziale Ungleichheit zu bekämpfen sei. Der Mechanismus des Reichtums sei am ehesten zu begreifen, wenn man ihn als Kapital definiere.

Altvater lieferte sich bei der Auftaktveranstaltung am Freitag Abend einige Hin-und-Her-Definiererei mit seiner Kollegin Ingrid Kurz-Scherf. Die Politikwissenschaftlerin, von der Uni Marburg hob auf ein Zitat eines der theoretischen Begründer des Kapitalismus, Adam Smith, ab: Reich werde, wer viele Arbeitskräfte beschäftige. Arm hingegen, wer viele Dienstboten beschäftige. Kurz-Scherf erklärte eine Denkweise, die immer noch und immer wieder um die Kategorie der Arbeit kreise, für überholt: »Wir haben ein massives Ideologieproblem«. Die Denk- und Handlungsweise auch der linken Kapitalismuskritiker sei »in der Vergangenheit behaftet«, beispielsweise die Kategorie der Ausgrenzung völlig ausgeblendet. Altvater beharrte hingegen auf seinem Kapitalansatz: »Natürlich muss noch gearbeitet werden, dem Kapital noch etwas zuwachsen«. Altvater dozierte anschließend in Einkommenskategorien: Er differenzierte verschiedene Einkommensarten und hob besonders die Zinseinkünfte hervor. Sie seien auch bei der aktuellen Finanzpolitik der Bundesregierung außen vor geblieben. So habe das Wachstum in den Industrienationen in den 1990ern knapp ein Prozent betragen, in Schwierigkeiten seien die Haushalte jedoch gekommen, weil sie enorme Zinslasten tragen mussten. Zinsen und Wechselkurse seien strategische Preise. So könne ein schwankender Wechselkurs die Tarifauseinandersetzungen mühsam errungenen Lohnzuwächse schnell zunichte machen. Einfluss darauf hat die Bevölkerung nicht. 

Gisela Notz, wissenschaftliche Referentin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, hob hervor, dass 70 Prozent der Armen weiblich sind. Sie forderte freien Zugang zu Ressourcen und Projekten für alle Menschen. Positiv wie praktisch betonte sie Gegenkulturen, die sich mit sozialen und ökologischen Schäden auseinandersetzen. Notz plädierte auch für eine Bewusstseinsverstärkung: Kinder müssten gelehrt werden, dass Menschen Hunger leiden. Ein Teil ihrer Gegenvision ist, die »fremdbestimmte kapitalistische Lohnarbeit« abzuschaffen. Sie forderte mit Adorno dazu auf, jetzt mit der Umsetzung von Gegenvisionen zu beginnen und dabei direkt an den gesellschaftlichen Wurzeln zu rühren, die die Kälte produzieren.

Und im Unterschied zu Bennholdt-Thomsen, mit der Notz an vielen Punkten übereinstimmte, sprach sie davon, Widerstand gegen das neoliberale System über die Grenzen hinaus zu organisieren. Bennholdt-Thomsen nahm das Globale zwar auch in den Blick, forderte auf der praktischen Seite aber, im Lokalen mit den Veränderungen anzufangen, im Konsumverhalten und in der Nachbarschaft. Diese Perspektive führte Bennholdt-Thomsen sogar dazu, für ein Schutz des lokalen Gewerbes zu plädieren. Es sei zu schützen vor dem Zugriff der Shopping-Malls. Dort werde Markt nur noch inszeniert: »Wir müssen das transnationale Kapital raushalten«, sagte sie und bezog sich ganz praktisch auf die Projekte »Modellregion OWL« und das geplante Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der Stadtbahn-Infrastruktur. Beides lehnte sie deutlich ab. Auf den Einwurf, dass die Arbeitsbedingungen bei einem Megakonzern aber oft besser wären als der lokalen Klitsche des Bielefelder Einzelhändlers, ging sie allerdings nicht ein.

Ein Kommentar von Manfred Horn: Das magische Viereck

Reichtum ist weder böse noch eine Krankheit. Nein, es geht darum, vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen. Von daher waren viele TeilnehmerInnen des Kongresses auch mit dem Titel »Für ein Programm zur Bekämpfung des Reichttums« nicht einverstanden. Aber der Titel war zumindest originell, setzt er sich doch rotleuchtend von den vielen Programmen zur Bekämpfung der Armut ab, die häufig genug die Zusammenhänge zwischen Armut und Reichtum ausblenden.
Was da in knapp zwei Tagen in Bielefeld diskutiert wurde, war dennoch nicht viel mehr als ein Rekurs. Gut, immerhin, könnte man sagen. Zeit, mal wieder drüber zu sprechen. Endlich darf Mensch auch mal wieder öffentlich kapitalismuskritisch werden. 100.000 DemonstrantInnen in Berlin geben schließlich Rückendeckung und Hoffnung auf mehr Bewegung. Wirklich Neues gab es nicht. Zu bekannt sind die Positionen, die sich in einem Viereck aus Marxismus - Feminismus -sozialen Reformansätzen innerhalb des Bestehenden und radikaler Kapitalismuskritik bewegen. Zugegeben, es ist schwer, »Neues« zu formulieren. Doch häufig genug bleibt es bei Aufforderungen und groben Skizzen, wie das Neue aussehen kann: Eine Theorie, die der globalen sozialen und ökonomischen Situation im Eingang des 21. Jahrhunderts gerecht wird – mit Anschluss zur Praxis. Nicht umsonst wurde das Negri/Hardt-Buch »Empire« mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Der Durst nach Analyse und Vision ist ungestillt. Schade, dass die verschiedenen Punkte des magischen Vierecks nur schwerlich in Bewegung kommen.

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Stand: 19. September 2007